Söder fordert Wende für europäische Zuwanderungspolitik

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik. Der CSU-Politiker plädiert in einem Gastbeitrag für die "Welt" für eine "echte Wende in der gesamten Zuwanderungspolitik des europäischen Kontinents". Es reiche nicht, "nur oberflächliche Maßnahmen zu ergreifen", so Söder.

Der Begriff "Festung Europa" sei nicht mehr "nur negativ besetzt". Europa müsse "endlich wieder in der Lage sein, sich besser vor den Veränderungen und Wirren der Welt zu schützen". Man dürfe, so der Ministerpräsident weiter, die Sorgen der Bevölkerung nicht in gute und schlechte einteilen. "Gute Sorgen sind demnach die vor Freihandelsabkommen, vor Globalisierung oder dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Als schlechte Sorgen werden hingegen diejenigen vor dem Verlust kultureller Identität, vor Überfremdung oder vor wachsender Kriminalität stigmatisiert." Insbesondere sorge sich die Bevölkerung aber "vor der Überforderung der europäischen Gesellschaften durch Migration und Zuwanderung". Söder schreibt weiter: "Nur wenn es Europa gelingt, nicht nur Liberalität im Inneren, sondern auch Schutz nach außen zu garantieren, werden die Bürger wieder stärker an die europäische Idee glauben."