Senioren-Union drängt auf Finanzreform für Pflegeversicherung

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Fred-Holger Ludwig, erhebt wegen fehlender Reformen der Pflegeversicherung schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. "Dass die Ampel in dieser Legislatur keine Finanzreform für die Pflegeversicherung mehr hinbekommt, ist ein Armutszeugnis", sagte Ludwig der dts Nachrichtenagentur. "Man sieht hier wieder einmal, welchen Stellenwert die ältere Generation in der Regierung genießt." Die Regierung zeige, dass ihr das Wohl der Bürger nicht am Herzen liege.

"Obwohl es einen starken Anstieg der Pflegebedürftigen gibt, schafft es die Ampel nicht, ihren Zwist beiseite zu lassen und für die Bürger zu arbeiten", so Ludwig. Am Wochenende hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angesichts einer sprunghaft gestiegenen Zahl von Pflegebedürftigen vor großen Herausforderungen gewarnt. Die Krankenkassen gehen ihrerseits von einem Anstieg des Pflegeversicherungsbeitrags im kommenden Jahr aus. Experten kritisierten Lauterbach dafür, von den gestiegenen Zahlen überrascht worden zu sein. "Die gegenwärtige Entwicklung bei der Zahl der Pflegebedürftigen weicht nicht deutlich von den zu erwartenden demografischen Effekten ab", sagte etwa der Pflegeforscher Heinz Rothgang von der Universität Bremen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Zahlen sind daher nicht wirklich überraschend."

Sollte Lauterbach tatsächlich für 2023 nur mit einem Zuwachs von 50.000 Pflegebedürftigen gerechnet haben, dann habe der Minister bisher mit einem "äußerst unwahrscheinlichen Szenario" gearbeitet.