Seehofer und von der Leyen planen Cyberwaffen-Agentur

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) treiben die Entwicklung von staatlichen Cyberwaffen voran. Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett die Gründung einer gemeinsamen "Agentur für Innovation in der Cybersicherheit" zur Stärkung der Sicherheit nach außen und im Inneren beschließen, schreibt der "Spiegel". Laut der Kabinettsvorlage soll die neue Inhouse-Gesellschaft sicherstellen, dass Sicherheitsbehörden und Bundeswehr für die Abwehr von Cyberangriffen die "technologische Innovationsführerschaft" bei Schlüsseltechnologien selbst behalten und Cyberprodukte zur Analyse oder zum virtuellen Gegenschlag nicht erst vom freien Markt einkaufen müssen.

Die Agentur soll damit einen "nachhaltigen Beitrag zur Sicherung der Zukunft Deutschlands leisten". Mit der Idee orientiert sich Deutschland an ähnlichen staatlichen Cyberagenturen in den USA oder Israel. Diese identifizieren sogenannte disruptive Cybertechnologien bereits in der Entwicklungsphase, investieren dann meist in die entsprechenden Start-ups oder Firmen und kommen auf diese Weise an hochmoderne Cyberwaffen, noch bevor diese marktverfügbar sind. Laut einer Analyse der Bundeswehr ist die staatliche Cyberforschung für Deutschland notwendig, um auf dem "digitalen Gefechtsfeld zu bestehen" und ein "essenzieller Beitrag zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge". Das Verteidigungsministerium hat deswegen für 2019 und 2020 je rund 50 Millionen Euro für Forschung und Technik im Cyber-Sektor eingeplant.