Schweizer Finanzministerin will Großbanken stärker regulieren

Nach dem Untergang der Credit Suisse kämpft die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter für eine stärkere Regulierung der Großbanken und damit namentlich der UBS. "Eine global systemrelevante Bank wie die UBS muss in Konkurs gehen können und abwickelbar sein, ohne dass die Steuerzahler und der Staat zur Kasse gebeten werden", sagte Keller-Sutter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Politikerin ist der Ansicht, dass die "Too-big-to-fail"-Regeln international angepasst und vereinheitlicht werden müssen, um eine systemrelevante Bank im Notfall abzuwickeln. "Ich bin dazu in Kontakt mit dem `Financial Stability Board`, das im Auftrag der G20 Finanzmarktreformen vorantreibt, und spreche mit den Finanzministern anderer Länder", sagte sie auch mit Blick auf ein Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner an diesem Mittwoch in Berlin. "Ich möchte dafür sensibilisieren, dass eine Abwicklung wegen internationaler Rechtsrisiken unter Umständen nicht möglich sein könnte. Das war im Fall der Credit Suisse ja ganz klar ein Risiko." Es gebe erhebliche Zweifel, dass eine Rekapitalisierung über die zwangsweise Beteiligung der Gläubiger ("Bail-in") funktionieren würde, sagte Keller-Sutter der FAZ. "Dabei schaue ich vor allem in die USA. Dort sind die großen Banken stark investiert."

Deshalb müssten die US-Aufsichtsbehörden mit einer Abwicklung einverstanden sein.

Als Liberale geht Keller-Sutter nach eigenem Bekunden nicht davon aus, dass man mit der Gesetzgebung alles in den Griff bekommen könne. "Es braucht auch die Demut zu sagen, dass man mit dem Wissen der Gegenwart die Zukunft nicht voll beherrschen kann." Die Finanzministerin bekräftigte in der FAZ, dass die UBS ihre Auslandsgesellschaften nicht mehr nur zu 60 Prozent, sondern mit bis zu 100 Prozent mit Eigenkapital unterlegen soll: "Die Eigenkapitalunterlegung der ausländischen Tochtergesellschaften muss so groß sein, damit man sie in einer Krise verkaufen oder liquidieren kann, ohne das Schweizer Stammhaus zu schädigen." Keller-Sutter hält Schätzungen für plausibel, wonach die UBS gemäß ihrer neuen Vorgabe zusätzlich 15 bis 25 Milliarden Franken Eigenkapital vorhalten müsste. Wenn die vorgeschlagene Regulierung greife, wachse das Vertrauen der Investoren in den Schweizer Finanzmarkt.

"Davon profitieren auch die Banken", sagte Keller-Sutter.