Schulz: Merkel muss deutlicher auf Nazi-Vergleiche aus Ankara regieren
Schulz: Merkel muss deutlicher auf Nazi-Vergleiche aus Ankara regieren - Politik in Berlin
Auch gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump verlangte der designierte SPD-Chef eine klare Linie der Kanzlerin bei deren in der kommenden Woche anstehenden Besuch in Washington: "Ich würde ihm sagen, dass die EU kein Auslaufmodell ist. Und dass er und seine Regierung aufhören sollen, darauf zu setzen. Wer es dennoch tut, muss auf den entschiedenen Widerstand eines deutschen Kanzlers stoßen." Als "schwierige Gratwanderung" bezeichnete Schulz das derzeitige Verhältnis zu Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin: "Wir dürfen dabei nie vergessen, dass kaum ein Konflikt in der Welt ohne oder gegen Moskau lösbar ist. Gleichzeitig müssen wir aber auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze dringen." Mit Blick auf die Rolle Russlands im Syrien-Krieg setzte er hinzu: "Wir sind immer wieder gezwungen, mit Regierungen zu sprechen, die Menschenrechte verletzen und undemokratisch sind. Aber wir dürfen nie aufhören, im Gespräch zu bleiben. Die Frage ist nicht: Reden wir? Sondern: WAS sagen wir."
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