Scholz und Merz beraten am Dienstag zur Migrationspolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) werden sich wohl am Dienstag dieser Woche treffen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise. Das für den Morgen angesetzte Treffen im Kanzleramt sei seit längerem anberaumt gewesen. Merz habe zu einigen Themen "Informationsbedarf" gehabt, hieß es.

Nun aber werde es vor allen Dingen um den Terroranschlag von Solingen gehen und um einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Merz hatte Scholz wiederholt angeboten, gemeinsam eine neue Asylpolitik zu etablieren, um eine unkontrollierte Migration zu stoppen und unter anderem ausreisepflichtige Asylbewerber auch wieder auszuweisen.