Sachsen-Anhalt plant elektronische Fußfessel für Gefährder

Zur Terrorbekämpfung soll Sachsen-Anhalts Polizei künftig elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe). Nach monatelangen Debatten einigte sich die schwarz-rot-grüne Koalition demnach darauf, dass mit den Geräten künftig islamistische Gefährder überwacht werden sollen, die vom Verfassungsschutz als Risiko eingestuft werden.

"Die Einigung besteht zunächst für drei Jahre", sagte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU). Sachsen-Anhalt wäre nach Bayern eines der ersten Länder, welches diese rechtliche Grundlage schafft. "Wir brauchen dieses Instrument", sagte Stahlknecht.