Roth mahnt Bundesregierung zu harter Haltung gegenüber Erdogan

Auch nach dem Verzicht der türkischen Regierungspartei AKP auf Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland mahnt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die Bundesregierung zu einer harten Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Ich warne davor, die AKP-Absage aller Wahlkampfauftritte in Deutschland als politischen Erfolg zu verkaufen und jetzt selbstgefällig zum lauten Schweigen gegenüber Ankara zurückzukehren", sagte Roth der "Welt". "Bis zum Referendum, mit dem Herr Erdogan die Türkei in eine Diktatur verwandeln will, bleiben nur noch wenige Wochen. Wir haben eine Verantwortung, die vielen demokratischen Kräfte in der Türkei mit Nachdruck zu unterstützen – zumal sie unter den jüngsten Auseinandersetzungen über Auftrittsverbote und die eskalierte chauvinistische Hetze Erdogans massiv gelitten haben."

Sie erwarte eine klare Haltung, sagte Roth: "Wenn die Bundesregierung dem Kurs Erdogans glaubhaft begegnen möchte, dann muss sie den Flüchtlingsdeal endlich aufkündigen, Rüstungsexporte in die Türkei umgehend stoppen und den kürzlich erbetenen Finanzhilfen zur Abfederung der Wirtschaftskrise eine Absage erteilen." Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sprach nach der Wahlkampf-Absage aus Ankara von einem "ersten Signal der Entspannung und Deeskalation". Mayer mahnte, die Absicht des Referendums nun nicht aus den Augen zu verlieren. "Der Inhalt der angedachten Verfassungsänderung bleibt höchst kritikwürdig und besorgniserregend." Gleichwohl hätten beide Seiten nun ein Interesse daran, die deutsch-türkischen Beziehungen zu normalisieren. "Unter einem zerrütteten Verhältnis würde die Türkei – allein wirtschaftlich – mehr leiden als die europäischen Staaten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka.