Röttgen kritisiert Gabriel im Streit über Wehretat

Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat im Streit über den Wehretat scharfe Kritik an der Haltung von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußert. "Die SPD und besonders der Außenminister sollten dieses Thema nicht als innenpolitisches Wahlkampfthema nutzen, sondern zur Verantwortung Deutschlands stehen", sagte Röttgen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Donald Trump und dessen auf Twitter bekräftigte Forderung nach hohen Zahlungen belegten, "dass auch Deutschland um das transatlantische Verhältnis kämpfen muss".

Röttgen kritisierte die vorige Woche vorgelegte Finanzplanung der Bundesregierung. Die deutschen Verteidigungsausgaben sollten jährlich um ein Zehntelprozent der Wirtschaftsleistung steigen, forderte der CDU-Politiker. "Das sollte Teil des Regierungsentwurfs werden", sagte Röttgen. Gabriel hatte das Zwei-Prozent-Ziel der Nato auf dem SPD-Parteitag "in dieser Form" abgelehnt. Zu Trumps Behauptung, Deutschland müsse der Nato und den Vereinigten Staaten "riesige Summen" zahlen, sagte Röttgen: "Deutschland schuldet den USA viel. Das einzige, was wir nicht schulden, ist Geld. Diese Fehleinschätzung der geschichtlichen Rolle der USA durch den Präsidenten ist einmalig und sehr bedauerlich." Trump untergrabe die "westliche Geschlossenheit". Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Niels Annen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Trump verhält sich wie der Kaiser von China gegenüber tributpflichtigen Untertanen." Seine Kritik werde nur dazu führen, dass das in der Koalition "ohne Krach" beschlossene, zusätzliche Nato-Engagement etwa im Baltikum "wieder in Frage gestellt" werde. Annen wies darauf hin, dass auch der Wehretat der USA nicht allein der Nato diene. "Wir könnten ja auch fragen, welcher Anteil ihrer Verteidigungsausgaben auf die Nato entfiel", sagte Annen.