Regierung will anderen Umgang mit Interpol-Fahndungen

Im Zusammenhang mit den umstrittenen Fahndungsaufrufen der Türkei gegen Oppositionelle will die Bundesregierung Betroffene besser schützen. Nachdem es der türkischen Regierung in der Vergangenheit mehrmals gelungen war, ihre politischen Gegner auf die Fahndungsliste von Interpol setzen zu lassen, einigte man sich nun in Deutschland auf ein neues Vorgehen. Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" will das Bundeskriminalamt künftig Interpol darüber informieren, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Fahndung eines anderen Mitgliedsstaates bestehen.

Dies bezieht sich insbesondere auf Fahndungsaufrufe nach Personen, die in Deutschland Flüchtlingsstatus besitzen. Anlass ist die Festnahme des deutsch-türkischen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien im August dieses Jahres. Die Türkei hatte nach Dogan Akhanli, der seit Jahrzehnten in Köln lebt, wegen eines angeblichen Überfalls auf ein Juweliergeschäft in Istanbul im Jahr 1989, Totschlags und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fahnden lassen. Die Vorwürfe waren dubios, angebliche Mittäter Akhanlis wurden in der Türkei längst freigesprochen. Auch die Kölner Staatsanwaltschaft, die sich 2014 mit den Anschuldigungen beschäftigte, sah keinen Anfangsverdacht. Ihre Zweifel teilten die deutschen Behörden jedoch weder mit Interpol noch mit dem Betroffenen. Dogan Akhanli wusste nichts von der internationalen Fahndung gegen ihn, als er mit seiner Frau im August nach Spanien in den Urlaub reiste. Auch den spanischen Behörden lag kein Hinweis vor, dass es sich um eine politisch motivierte Verfolgung handele. Sie nahmen Akhanli in seinem Hotel fest. Möglicherweise hätte eine Information seitens der deutschen Behörden diese Festnahme verhindern können. Interpol beklagt, dass viele europäische Staaten solche entlastenden Informationen zurückhielten. Die deutschen Behörden wollen in Zukunft Interpol über die Flüchtlingseigenschaft einer gesuchten Person informieren. Dies könnte eine Vielzahl von vor allem türkischen Exilanten in Deutschland betreffen, die Ankara oft über Interpol ausschreiben lässt. Erst vor wenigen Tagen hatte etwa der kurdische Schriftsteller Selim Çürükkaya, der seit zwanzig Jahren in Hamburg lebt, erfahren, dass er auf der Interpol-Liste steht. Die deutschen Behörden hielten die Vorwürfe gegen Çürükkaya für konstruiert und warnten ihn.