Ramelow will Ersatz für Soli

Thüringens Ministerpräsident, der Linke-Politiker Bodo Ramelow, hat sich für die schnelle Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund ausgesprochen und dies mit drängenden Problemen der Länder begründet. Wenn der Solidaritätszuschlag wie von der FDP gefordert abgeschafft oder schnell abgebaut werde, müsse ein neues Förderungssystem für abgehängte Regionen in ganz Deutschland aufgebaut werden, sagte Ramelow der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Durch den Brexit haben wir den statistischen Effekt, aus der EU-Förderung herauszufallen, der Soli steht zur Disposition, demnächst laufen sämtliche Förderprogramme für die Flüchtlingsintegration aus."

Darüber müsse man sprechen. "Neuwahlen können wir nicht gebrauchen", sagte der Ministerpräsident. "Dabei sollte der Abstand zum deutschen Durchschnittsniveau der Wirtschaftslage als Maßstab für den Grad der Abgehängtheit und die Höhe der Förderung sein." Die Bundesländer bräuchten einen handlungsfähigen Gesprächspartner. "Ich baue auf Jamaika und zwar schnell, zügig und schnörkellos", so Ramelow weiter.