Propagandaverdacht: EU sperrt weitere russische Medien

Der Europäische Rat hat am Freitag die Medien Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta in der EU gesperrt. Das teilte die EU-Kommission am Nachmittag mit. Begründet wird der Schritt damit, dass diese Medien den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen und rechtfertigen würden. Russland habe kontinuierlich und konzertiert Propaganda betrieben und Informationen manipuliert, die sich gegen die Zivilgesellschaft in der EU und in den Nachbarländern richteten, so die EU-Kommission.

Dabei seien Fakten "in gravierender Weise verzerrt und manipuliert" worden. Diese Propagandamaßnahmen würden über eine Reihe von Medien kanalisiert, die ständig direkt oder indirekt von der russischen Führung kontrolliert würden. Die Sanktionen richteten sich nicht gegen die Meinungsfreiheit, so die EU-Kommission. Sie beinhalteten spezifische Schutzmaßnahmen für die freie Meinungsäußerung und journalistische Tätigkeiten, hieß es.

Die Maßnahmen hinderten die sanktionierten Sender und ihre Mitarbeiter nicht daran, beispielsweise Recherchen und Interviews durchzuführen. Die Maßnahmen sollten so lange aufrechterhalten werden, bis der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet ist und bis Russland seine Desinformations- und Informationsmanipulationsmaßnahmen gegen die Ukraine einstellt. Der tschechische Geheimdienst hatte zuletzt ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt, in dessen Zentrum die Plattform "Voice of Europe" stehen soll. Über das Netzwerk sollen auch Gelder von bis zu einer Million Euro an Politiker gezahlt worden sein. Genannt werden in diesem Zusammenhang auch zwei AfD-Abgeordnete.

Laut "Spiegel" soll der AfD-Politiker Petr Bystron vor dem Parteivorstand zugegeben haben, kleine Pakete von dem Medienmanager Artem Martschewskij, der das Internetportal leiten soll, angenommen zu haben.