Polizeiskandal um Neonazigruppe in Thüringen weitet sich aus

Die Staatsanwaltschaft Gera hat weitere Verfahren gegen Thüringer Polizeibeamte eingeleitet, weil sie dienstliche Informationen an eine Neonazi-Gruppe weitergegeben haben sollen. Das sagte Oberstaatsanwalt Thomas Riebel dem Nachrichtenportal T-Online. Insgesamt sei man zwischenzeitlich von zehn Beschuldigten ausgegangen. Mehrere Polizeibeamte seien zwar entlastet worden, seit Mitte Juli dafür aber weitere Beschuldigte hinzugekommen.

Derzeit werde wieder gegen fünf Beamte und einen ehemaligen ermittelt. Dem mittlerweile aus dem Dienst entfernten Polizisten werde weiterhin auch die Mitgliedschaft in der Gruppe vorgeworfen. Was konkret den neuen Beschuldigten vorgeworfen wird, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Die weitergegebenen Dienstgeheimnisse spielen laut Informationen von T-Online auch in verwandten Verfahren des Generalbundesanwalts gegen mutmaßliche Unterstützer der Gruppe eine Rolle.

Laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofs wird mindestens einem dort Beschuldigten aufgrund abgehörter Telefonate zur Last gelegt, Ermittlungsergebnisse weitergegeben zu haben. Mitte Juli suchten Ermittler bei einer Razzia deswegen Datenträger, um Chatverläufe auswerten zu können.