Polizeigewerkschaft begrüßt härtere Strafen bei Wohnungseinbruch
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Polizeigewerkschaft begrüßt härtere Strafen bei Wohnungseinbruch - Politik in Berlin
Wohnungseinbrüche sollen künftig mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft. Zudem dürfen zur Täterermittlung Verkehrsdaten ausgewertet werden. Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, kritisierte in der "Welt": "Einbrüche lassen sich nicht in erster Linie mit Strafrechtsverschärfungen bekämpfen. Aller Erfahrung nach überlegt sich ein Einbrecher nicht vorher, ob ihm für einen Wohnungseinbruch sechs oder zwölf Monate Mindeststrafe drohen." Ähnlich sieht das Irene Mihalic, Innenpolitische Sprecherin der Grünen: "Einbrecher befassen sich eher mit der Auswahl ihrer Objekte als mit den strafrechtlichen Konsequenzen. Daher sehen wir die Verschärfung skeptisch." Bei der Linken kritisiert man die Hinzuziehung von Verbindungsdaten. "Das Vorhaben zeigt, dass die durch die Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten Begehrlichkeiten wecken. Ein Zugriff auf die Daten Tausender unbescholtener Bürger widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eklatant", sagte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei.
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