Oettinger erwartet eigene EU-Regierung und starkes Parlament

Die Europäische Union wird nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger langfristig eine eigene Regierung und ein starkes Parlament bekommen, aber auch wieder neue Mitglieds-Staaten aufnehmen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) sagte Oettinger: "In 20 Jahren werden wir nach dem Brexit kein weiteres Mitglied verloren haben und eine Generation von Briten erleben, die in Parlament, Regierung und Öffentlichkeit einen erneuten Beitritt überlegt." Zugleich würden die Staaten des Westbalkans dann die Beitrittsbedingungen erfüllt haben und EU-Mitglieder sein.

Oettinger skizzierte eine ungewöhnlich optimistische Perspektive für Reformen zur Vertiefung der EU: In 20 Jahren werde die Weiterentwicklung der Verträge "aus der heutigen Kommission eine echte Regierung machen, mit einem starken Parlament und einem starken Rat." Oettinger fügte hinzu: "So schwierig die Entwicklung in der Türkei ist, so sehr uns internationale Krisen in Atem halten und manche Tweets aus Washington irritieren, sie befördern doch auch eine Erkenntnis: Europa muss erwachsen werden." Der EU-Haushaltskommissar äußerte vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden am kommenden Mittwoch zudem die Erwartung, dass der Rechtspopulismus in Europa seinen Höhepunkt bereits überschritten habe. In den Niederlanden habe der Rechtspopulist Geert Wilders keine Mehrheit in Aussicht, und seine Umfragewerte gingen zurück. Der Stil von US-Präsident Trump, seine Twitterei eingeschlossen, schade den Rechtspopulisten in Europa. "Wo Demokraten keine Fehler machen, haben die Populisten in Europa ihren Höhepunkt hinter sich. Das könnte auch bei der AfD der Fall sein, ihre Umfragewerte sind schon gekippt", fügte Oettinger hinzu.