Österreich stellt Abschiebeplan für Syrien vor

Österreich stellt Abschiebeplan für Syrien vor - Politik in Wien
Nehammer argumentierte, Syrien brauche "jetzt seine Mitbürger. Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation." Grundsätzlich stehe "es jedem frei, freiwillig in die Heimat zurückzukehren und beim Wiederaufbau des eigenen Landes mitzuwirken". Man unterstütze Syrer bei diesem Schritt. Mit dem Assad-Sturz rücke für tausende Syrer "eine sicherere Heimat und die Möglichkeit zur Rückkehr in greifbare Nähe", sagte Nehammer der "Bild".
Asyl sei "bewusst als `Schutz auf Zeit` gedacht", weshalb die Förderung der Rückkehr eine entscheidende Rolle spiele. Vier zentrale Punkte seines Plans nannte der Kanzler der "Bild": 1. "Aussetzung von Asylverfahren, Überprüfung bereits gewährter Bleiberechte und vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs". 2. "Innenministerium erarbeitet geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien". 3. "Kontaktaufnahme durch Bundeskanzler Nehammer mit Präsident Erdogan und EU-Ratspräsident António Costa".
4. "Aufforderung an die Europäische Union, die veränderte Lage in ihre Politik aufzunehmen".
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