Ökonom: EU muss gegen Steueroasen Irland und Luxemburg vorgehen

Der Berkeley-Ökonom Gabriel Zucman hat die wirtschaftsstarken EU-Staaten aufgefordert, gegen Niedrigsteuerländer innerhalb der EU vorzugehen. "Abgabenoasen wie Irland oder Luxemburg entziehen Staaten wie Deutschland oder Frankreich nicht nur Steuer- und Wirtschaftskraft, sie beschädigen auch den Ruf des europäischen Projekts insgesamt", sagte er dem "Spiegel". Sollte sich die OECD bei den laufenden Verhandlungen über eine globale Mindeststeuer nicht auf den von den USA vorgeschlagenen Satz von 15 Prozent einigen können, sollten die großen EU-Länder eine gemeinsame Mindeststeuer für alle multinationalen Konzerne festlegen, auch für jene, die ihren Sitz in einer Steueroase haben.

"Zahlen die Konzerne dort zu wenig Steuern, wird die Differenz von den Finanzämtern in Deutschland oder Frankreich eingezogen", sagte Zucman. Der Finanzwissenschaftler hält ein solches Vorgehen für legal, es erfordere keine neuen Abkommen. "Wenn sich einige Länder der Solidarität verschließen, müssen andere Druck ausüben", sagte der Ökonom. Andernfalls sei der Zusammenhalt der Gemeinschaft selbst bedroht. "Die Steuerpolitik in Europa ist bis heute eine rein nationale Angelegenheit", sagte er. "Das kann nicht so bleiben." Zucman stellte sich hinter den Mindest-Steuervorstoß des neuen US-Präsidenten Joe Biden. "Bidens Plan, eine weltweite Mindeststeuer auf Konzerngewinne einzuführen, ist eine der wichtigsten politischen Ideen unserer Zeit", sagte der Wirtschaftswissenschaftler. "Der Präsident hat verstanden, dass der Steuerwettbewerb der Staaten nicht dauerhaft aufrechterhalten werden kann." Zuglich kritisierte der Ökonom, dass die US-Regierung ihren ursprünglichen Vorschlag einer Konzernsteuer von 21 Prozent auf 15 Prozent gesenkt hat. Dies würde das Aufkommen der Steuer halbieren, sagte er.