NRW-Wirtschaft äußert Verständnis für Schuldenpolitik des Landes

Die nordrhein-westfälische Wirtschaft stellt sich hinter die Entscheidung der Landesregierung, von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch zu machen. So sagte Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, der "Rheinischen Post": "Es ist die schlechte Wirtschaftslage, die den öffentlichen Haushalten jetzt vor die Füße fällt. Vor dem Hintergrund der ohnehin geringen Finanzspielräume der Länder habe ich in dieser schwierigen Situation durchaus Verständnis für die Landesregierung." Er erwarte aber, dass die Politik die hierdurch zur Verfügung stehenden Finanzmittel insbesondere für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung sowie die Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung nutze.

"Jenseits dessen muss die Politik jetzt alles tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen insgesamt zu verbessern." Konkret verlangte er einen entschlossenen Bürokratieabbau sowie eine massive Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. "Hier muss auch die Landesregierung in einen deutlich höheren Gang schalten. Ebenso muss völlig klar sein, dass sämtliche Zusatzbelastungen für die Unternehmen ausgeschlossen sind." Auch der Präsident der Industrie- und Handelskammern NRW, Ralf Stoffels, mahnte einen verantwortungsvollen Umgang an: "Auch wenn wir die nun vorgelegten Planungen des Landes noch nicht im Detail kennen, dürfen diese nicht dazu dienen, kurzfristig Löcher zu stopfen."

Das Land habe letztlich eigentlich kein Einnahmeproblem, sagte Stoffels. "Wir fürchten, dass noch eine längere Durststrecke vor uns liegt. Das Land, aber auch die Kommunen müssen ihre Haushalte daher jetzt endlich wetterfest aufstellen und Steuererhöhungen ausschließen."