Niederlande beantragt „Opt-out“ aus EU-Asylsystem
Niederlande beantragt „Opt-out“ aus EU-Asylsystem - Politik in Amsterdam
Aktuell gilt eine solche "Nichtbeteiligung" beispielsweise für Dänemark hinsichtlich der Euro-Einführung und für Polen hinsichtlich der EU-Grundrechtecharta. Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Dick Schoof (parteilos), der neben Geert Wilders` PVV auch die konservativ-liberale "Volkspartei für Freiheit und Demokratie" (VVD), Pieter Omtzigts christdemokratischer "Neuer Gesellschaftsvertrag" (NSC) und die populistische Agrarpartei "Bauer-Bürger-Bewegung" (BBB) angehören, hatte nach ihrem Amtsantritt im Juli einen deutlich restriktiveren Asylkurs angekündigt. So will die Regierung eine "Asylkrise" ausrufen, um Grenzkontrollen auszuweiten und Aufenthaltsgenehmigungen zu verkürzen. Unter Juristen sind die Pläne umstritten, denn bislang hat die europäische Gerichtsbarkeit solche Notstandsbegründungen nicht anerkannt.
Schreibe einen Kommentar