Mittelstandsunion gegen Einfuhrzölle für chinesische E-Autos

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat vor EU-Einfuhrzöllen auf chinesische E-Autos gewarnt. Dabei erkannte sie grundsätzlich an, dass chinesischen Erzeugern durchaus Grenzen gesetzt werden müssten, wenn sie sich nicht an Regeln hielten. "Aber hier droht eine Eskalation: Wer Wind sät, wird am Ende Sturm ernten", sagte Connemann den TV-Sendern RTL und ntv. Nun drohe ihrer Ansicht nach ein Handelskonflikt, denn die chinesische Seite könnte mit Strafen und Zöllen reagieren.

"Das trifft dann am Ende die Wirtschaft und den Verbraucher - auch durch eine erhöhte Inflation", so Connemann. "Ich hätte mir gewünscht, dass man zunächst mit der betroffenen Wirtschaft spricht." Sie wisse aus Gesprächen mit der Automobil- und der Zulieferindustrie, dass diese Gespräche nicht erfolgt seien, so die CDU-Politikerin. "Diese Wirtschaft hätte gewarnt und gesagt, bitte keine Zölle, denn es droht eine Eskalation", berichtete Connemann. Die Unternehmervereinigung von CDU und CSU kritisierte, dass die Mitgliedstaaten nicht vorab konsultiert worden seien.

Die Folge seien erste Spannungen. Als Beispiel nannte die Connemann die Absage eines Treffens von Chinas Ministerpräsident Li Qiang und dem deutschen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf dessen erster China-Reise in der vergangenen Woche.