Merz überlässt Dobrindt Eröffnung der Generaldebatte im Bundestag
Merz überlässt Dobrindt Eröffnung der Generaldebatte im Bundestag - Politik in Berlin
Deutschland sei heute nicht sicherer, wettbewerbsfähiger oder politisch stabiler als 2021, so der CSU-Landesgruppenchef. Er machte Scholz zudem schwere Vorwürfe mit Blick auf den Migrationsgipfel am Dienstag, den die Union hatte platzen lassen. Scholz habe die Chance gehabt, "die illegale Migration ohne Einschränkung, ohne Relativierung wirksam mit uns zu stoppen", sagte er.
Die Ampel habe sich aber verweigert. Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik.
Als größte Oppositionsfraktion durfte die Union am Mittwoch die Debatte beginnen. Dobrindt war der erste Redner vor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
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