Merz macht neues Asyl-Angebot
Merz macht neues Asyl-Angebot - Politik in Berlin
"Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz." Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass dies der richtige Weg sei. Merz zeigte sich zudem offen für ein neues Asyl-Treffen mit der Ampel-Spitze: "Wenn Christian Lindner überzeugt ist, dass ein Gespräch auf Chefebene uns näher an eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik bringt, dann stehe ich selbstverständlich zur Verfügung", sagte Merz den Funke-Zeitungen. Er bleibe aber dabei, dass die Zahl der Menschen, die irregulär ins Land kämen, nur durch Zurückweisungen an der Grenze spürbar und sofort reduziert werden könne.
"Diese Maßnahme muss im Mittelpunkt eines Gesprächs stehen." FDP-Chef Christian Lindner hatte am Mittwoch einen neuen Anlauf auf höchster Ebene gefordert: Unionsfraktionschef Merz sollte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln, schrieb Lindner auf der Plattform Twitter. "Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein." Er fügte hinzu: "Wir werden gemeinsam das Problem lösen."
Deutschland brauche Kontrolle und Konsequenz bei der Migration. Die Ampel-Regierung hatte in der vergangenen Woche und am Dienstag Gespräche mit Union und Ländern über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik geführt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sie nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt.
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