Maaßen: Trump zeichnet „zugespitztes Bild der Situation“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat Kritik an der Politik von US-Präsident Donald Trump geübt. Mit Blick auf Trumps Äußerungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik sagte Maaßen im Interview mit der "Welt am Sonntag", der US-Präsident zeichne "ein zugespitztes Bild der Situation". Maaßen betonte jedoch: "Mit der illegalen Zuwanderung hat Trump ein Thema aufgegriffen, dass viele in den USA und auch viele in Europa interessiert."

Der Verfassungsschutzchef erklärte, dass man mit den Amerikanern auf der operativen Ebene "weiterhin eng zusammen" arbeite. Man müsse sich jedoch auf eine neue Mentalität einstellen. "So wie ich meine amerikanischen Gesprächspartner erlebe, wollen sie auch in Zukunft mit uns kooperieren - aber sie erwarten eine Gegenleistung", sagte Maaßen. Er nannte es "bemerkenswert", dass das FBI Vorermittlungen oder Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Wahlkampfteams eines amtierenden US-Präsidenten aufgenommen habe. Zurückhaltend bewertete Maaßen das Vorhaben Trumps, die Einreise von Bürgern aus verschiedenen mehrheitlich muslimischen Ländern zu verbieten. Das geltende Recht hierzulande sehe vor, "dass Personen aus bestimmten Ländern nur mit einem Visum nach Deutschland kommen dürfen - das gilt etwa für eine ganze Reihe muslimisch geprägter Staaten", erklärte Maaßen. "Im Visumverfahren werden dann umfangreichere Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt."