Lindner warnt im Haushaltsstreit vor „Bruch europäischen Rechts“

Die neuen EU-Schuldenregeln lassen nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) keinen Spielraum für zusätzliche Ausgabensteigerungen. "Das aktuell für Deutschland projizierte Ausgabenwachstum über die kommenden vier Jahre liegt bereits leicht über der Empfehlung der Kommission", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Brüssel rät Deutschland daher, den Anstieg zu verringern." Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung am vergangenen Freitag ihre neuen Berechnungen auf der Grundlage des reformierten Wachstums- und Stabilitätspakts mitgeteilt.

Ein sogenannter Referenzpfad beschreibt das zulässige Ausgabenwachstum. "Aus den EU-Fiskalregeln leitet sich ein Ausgabenwachstum ab, das sich entsprechend bei Einhaltung der Schuldenbremse ergibt", schreibt Lindner weiter. Die von SPD, Grünen oder auch Wirtschaftsverbänden geforderten zusätzlichen Milliardenkredite für Investitionen seien demnach nicht möglich. "Die diskutierten massiven Ausgabesteigerungen durch Sondervermögen oder durch Änderungen der Schuldenbremse des Grundgesetzes würden dem vorgegebenen Referenzpfad widersprechen", so Lindner.

"Die teils dramatisch hohen Summen von dutzenden oder hunderten Milliarden Euro schuldenfinanzierter Ausgaben sind schlicht rechtlich nicht möglich - selbst wenn es eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Veränderung der Schuldenbremse des Grundgesetzes gäbe." "Wer in Kenntnis der europäischen Regeln einen Bundestagswahlkampf um expansive schuldenfinanzierte Fiskalpolitik ankündigt, ruft zugleich zum Bruch europäischen Rechts auf", warnt der Finanzminister. Deutschland müsse aber die Schuldenregeln unbedingt einhalten. "Es sind Regeln, die dafür entwickelt wurden, neben der Stabilität der Finanzen der Mitgliedsstaaten auch die der gemeinsamen europäischen Währung abzusichern. Brechen wir sie, werden andere nicht zu disziplinieren sein", schreibt Lindner im "Handelsblatt".