Lindner kürzt bei Investitionen

Lindner kürzt bei Investitionen - Politik in Berlin
Als Lindner den Haushalt aufstellte, gab er die Werte aus der mittelfristigen Finanzplanung für die Ressorts als Orientierungsgröße aus. Für die Investitionen galt das offenbar nicht. Die Maßnahme ist eine der wenigen konkreten Einsparungen im Etatentwurf. Den größten Teil der Finanzierungslücke glich die Ampelspitze mit sogenannten globalen Minderausgaben im Umfang von 20 Milliarden Euro aus.
Das sind pauschale, nicht näher definierte Kürzungen, die irgendwann im Haushaltsjahr fällig werden. Investitionen lassen sich leichter einsparen als andere Etatposten. Um bei Sozialabgaben zu kürzen, müssen meist Gesetze geändert werden.
Regierungen haben gewöhnlich Schwierigkeiten, die dafür nötigen Mehrheiten zu organisieren. Investitionen, etwa in Breitbandnetze oder Deichbau, lassen sich dagegen ohne große Widerstände streichen. Bei Bekanntgabe der Etateckwerte verwies Lindner lediglich darauf, dass die Investitionen im Vergleich zu diesem Jahr steigen. <P>2024 stellt der Bund dafür 52 Milliarden Euro zur Verfügung.
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