Liminski will Flüchtlingspolitik nach polnischem Vorbild

Der Chef der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen (NRW), Nathanael Liminski (CDU), hat kurz vor seiner zweitägigen Reise nach Polen die polnische Migrations- und Flüchtlingspolitik ausdrücklich gelobt. "Wir können in Deutschland beim Thema Migration von der nüchternen Klarheit der Polen lernen", sagte Liminski, der auch NRW-Minister für Europaangelegenheiten ist, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgaben). Gesellschaftliche Probleme, die mit "ungesteuerter illegaler Migration" verbunden seien, müssten offen artikuliert werden. "Dabei behalten die Polen einen realistischen Blick darauf, dass Migration von anderen Staaten als Waffe oder Druckmittel eingesetzt wird, etwa von Russland, Weißrussland oder der Türkei", so Liminski.

Gleichzeitig habe Polen bei der Aufnahme und Integration von Ukrainern "zupackende Solidarität" gezeigt. Der CDU-Politiker lobt mit Blick auf Polen die "tatkräftige Hilfe für die Schutzbedürftigen und die unverstellte Offenheit im Umgang mit den gesellschaftlichen Herausforderungen durch unkontrollierte Migration". Polen habe zudem einen "realistischen Blick" auf die Bedrohung, die von Russland ausgehe, so Liminski. Die Begriffe "illegalen Migration", "irreguläre Migration" und "undokumentierte Migration" werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als "illegal eingereist", da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können.

Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär aufhältig.