Landesumweltminister will Grundgesetzänderung für Klimaanpassung

Landesumweltminister will Grundgesetzänderung für Klimaanpassung - Politik in Kiel
"Die Akteure, die sie vor Ort umsetzen, brauchen Planungssicherheit, dass die notwendigen Mittel dafür auch zur Verfügung stehen. Mit einer Grundgesetzänderung würden Bund und Länder die Klimaanpassung zu einer Gemeinschaftsaufgabe erklären und das auch gemeinsam mit Geld hinterlegen", sagte Goldschmidt. Zur Finanzierung notwendiger Klimaanpassungsmaßnahmen sprach sich der Grünen-Politiker für eine Lockerung der Schuldenbremse und eine höhere CO2-Bepreisung aus. "Es ist aus meiner Sicht absolut angemessen, bei diesem Thema über eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu sprechen. Sie sind vor allem Investitionen in die Zukunft. In die Sicherheit und den Wohlstand unserer Kinder", erklärte er.
"Richtig ist aber auch, dass wir für einen hinreichenden Klimaschutz eine höhere CO2-Bepreisung brauchen. Aus den entsprechenden Einnahmen sollten dann Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden, die am Ende allen zugutekommen würden." Goldschmidt warnte zudem davor, dass es künftig nicht mehr möglich sein werde, jeden Quadratmeter Land vor Sturmfluten und Überschwemmungen zu schützen.
Zwar bleibe es grundsätzlich Aufgabe des Staates, Bürger, deren Sachwerte und Infrastrukturen "bestmöglich zu schützen". Es werde aber "nicht möglich sein, jeden Quadratmeter Fläche zu halten", sagte Goldschmidt. <P>"Wir werden durch die Klimakrise ein anderes Land werden." Beim Jahrhunderthochwasser in Süddeutschland kamen sechs Personen ums Leben. Die Versicherungswirtschaft erwartet einen versicherten Schaden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro, der Gesamtschaden dürfte jedoch deutlich höher liegen. In Passau und einigen anderen Orten entlang der Donau gilt immer noch die höchste Hochwassermeldestufe.
Aktuell liegen Hochwasserwarnungen für weite Teile Bayerns und Teile Baden-Württembergs vor. Der Deutsche Wetterdienst erwartet in Südbayern erneut lokale Starkregen mit bis zu 30 Litern Niederschlag pro Quadratmeter.
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