Lafontaine glaubt nicht an Rot-Rot-Grün im Bund

Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine sieht trotz der steigenden Zustimmung für die SPD kaum Spielraum für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. "Wir brauchen eine grundlegende Abkehr von der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte", sagte der Linken-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Schulz-Hype alleine ändere an der sozialen Lage in Deutschland nichts.

Lafontaine sieht bei SPD und Union "eine totale Verschiebung" der politischen Perspektive. "Wenn wir als Linke heute wieder den Sozialstaat und das Steuersystem fordern, das es zu Zeiten von Helmut Kohl gegeben hat, dann stoßen wir auf heftige Ablehnung", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag. "Die entscheidende Frage für rot-rot-grün lautet also, ob SPD und Grüne bereit sind, den Sozialstaat und ein gerechtes Steuersystem wieder herzustellen." Skeptisch sieht Lafontaine auch die von Schulz versprochenen Veränderungen an der Agenda 2010. "Die angekündigten Korrekturen sind bescheiden", sagte der Linken-Politiker. Außerdem gebe es noch "gewaltige Fehlentwicklungen" in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. "Solange Martin Schulz daran nichts ändern will, kann von einer Abkehr der SPD von der Agenda 2010 keine Rede sein."