Kubicki offen für Debatte über Abschaffung des Asylrechts
Kubicki offen für Debatte über Abschaffung des Asylrechts - Politik in Berlin
"Wir müssen uns grundsätzlich von dem infantilen Gedanken verabschieden, dass wir unsere Interessen im Ausland angemessen vertreten können, indem wir ausschließlich mit demokratischen Staaten reden", sagte Kubicki. "Wenn die Ziele der signifikanten Verringerung der Flüchtlingszahlen sowie der Abschiebung nach Syrien mittels einer Umgehung von Präsident Assad erreichbar sind, indem wir zum Beispiel mit den Autoritäten im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens sprechen, sollten wir dies aber selbstverständlich prioritär versuchen." Deutliche Kritik äußerte Kubicki in diesem Zusammenhang an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Die bisherige Linie der Ministerin "hat uns jedenfalls in dieser Frage nicht sonderlich weit gebracht - bisher kenne ich keinen umsetzbaren und ausreichend wirkungsvollen Vorschlag, der darauf hindeutet, dass sie überhaupt eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen aus Syrien erreichen will", sagte er. Kubicki wies zudem darauf hin, dass mehrere EU-Partnerländer, darunter Österreich, Tschechien oder Italien, vor Kurzem eine Verbesserung der Beziehungen zu Syrien angemahnt hätten, vor allem um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.
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