Koalitionsstreit in NRW über neue Abschiebungen nach Afghanistan

NRW bereitet die Abschiebung von neun weiteren Flüchtlingen nach Afghanistan vor. "Heute sind die Obleute des Innenausschusses darüber informiert worden, dass aus NRW neun Personen für den nächsten Abschiebeflug nach Kabul angemeldet wurden", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Löhrmann reagierte verärgert auf diese Ankündigung.

Die mit dem Innenministerium vereinbarten Einzelfallprüfungen böten "offenbar keinen ausreichenden Schutz für die afghanischen Flüchtlinge", sagte sie. Deshalb würden die Grünen "das Thema bei möglichen Koalitionsverhandlungen in NRW im Mai und auf Bundesebene oben auf die Agenda setzen". In einem gestern gefassten Vorstandsbeschluss der NRW-Grünen, der der Zeitung vorliegt, heißt es außerdem: "Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan fordert der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landesinnenminister Ralf Jäger auf, einen Abschiebestopp für Afghanistan zu erlassen, um das Leben der Betroffenen zu schützen." Im Umfeld des NRW-Innenministeriums hieß es gestern, Kraft und Jäger sähen keinen Anlass, die Abschiebepraxis von NRW zu ändern.