Kiesewetter wirbt für Einladung der Ukraine zu Nato-Gipfel 2024

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat zu Beginn des Nato-Außenministertreffens die Mitgliedsstaaten zu einer deutlichen Ausweitung der Ukrainehilfen und einer Einladung der Ukraine in die Nato im nächsten Jahr aufgerufen. "Bei der militärischen Unterstützung muss jetzt endlich `all in` gegangen werden: mehr Flugabwehr, mehr Drohnen, mehr Munition, mehr Präzisionsflugkörper, Sanktionen ausweiten, Schlupflöcher schließen, eine konkrete Einladung für den Nato-Gipfel 2024", sagte Kiesewetter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Bei dem Gipfel im nächsten Jahr in Washington müsse die Ukraine die Zusage erhalten, in die Nato eingeladen zu werden, sobald es die Sicherheitsbedingungen zuließen.

"Die künftige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist für unsere Sicherheit essenziell und nicht verhandelbar", sagte der CDU-Politiker. Insgesamt brauche die Nato eine Gesamtstrategie. "Der Westen muss sich mental und materiell auf Krieg einstellen: Eine Art von `Kriegswirtschaft` etablieren, also die Rüstungsindustrie ankurbeln und finanziell planungsmäßig absichern und die politische Kommunikation gegenüber der Bevölkerung verändern", erklärte Kiesewetter.

"Es muss allen klar werden, dass wir bereits hybrid angegriffen werden und dass neben Israel, weitere militärische und hybride Angriffe der CRINK-Allianz - also China, Russland, Iran und Nordkorea - drohen: Durch Russland in Finnland, durch Nordkorea gegen Südkorea, im Westbalkan durch Serbien, im Nahen Osten durch Iran, in Taiwan durch China."