Juncker und Oettinger stellen Zukunftsfragen für die EU

Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Zukunftsfragen für die EU gestellt. "Wir müssen die Frage klären, wie die EU der Zukunft aussehen soll. Die Antwort darauf haben wir noch nicht, und es ist auch keine Frage, die wir in Brüssel alleine entscheiden können", schreiben die beiden Politiker in einem Gastbeitrag für die "Mitteldeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe).

Europa sei auch nicht von Brüssel aus zu verordnen. "Wir sollten aber auch ehrlich und realistisch sein. Brüssel kann nicht alle Probleme alleine lösen", betonten die Politiker. So könnten etwa gemeinsam beschlossene Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide nur dann greifen, wenn auf lokaler und nationaler Ebene auch entsprechende Maßnahmen für eine gute Luftqualität getroffen werden. Juncker und Oettinger warnten allerdings auch vor den Gefahren des aufkommenden Nationalismus` innerhalb der EU. "Wir sollten aber auch nicht glauben, dass der Nationalstaat die Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit ist." Bestes Beispiel dafür sei die Finanzkrise. Hätte es den Euro nicht gegeben, wäre Europa wie Anfang der 1990er Jahre mit großen Währungsschwankungen und steigenden Zinsen konfrontiert gewesen, so die Politiker. "Aus all diesen Gründen, sind wir überzeugt, dass es an der Zeit ist, eine wirklich ehrliche Debatte darüber führen, welche Union wir in Zukunft haben wollen. Die Optionen liegen auf dem Tisch."