Islamistische Gefährder aus Göttingen werden abgeschoben

Zwei islamistische Gefährder, die im Februar in Göttingen wegen Terrorverdachts festgenommenen worden waren, werden abgeschoben. Das Bundesverwaltungsgericht habe am Dienstag den Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz, mit denen die Betroffenen ihre Abschiebungen verhindern wollten, nicht entsprochen, teilte das niedersächsische Innenministerium mit. "Unsere Rechtsposition ist damit bestätigt", so Innenminister Boris Pistorius.

"Wir haben das schärfste Schwert des Ausländerrechts angewendet, um eine konkrete Gefahr abzuwenden. Ich bin sehr zufrieden, dass das Gericht unserer Einschätzung folgt." Damit werde "bundesweit ein klares Signal an alle Fanatiker" gesendet, "dass wir ihnen keinen Zentimeter für ihre menschenverachtenden Pläne lassen", so Pistorius weiter. Die beiden Männer sollen einen Terroranschlag geplant haben. Das Innenministerium hatte daraufhin Abschiebungsanordnungen gegen sie erlassen. Die Betroffenen hatten beim Bundesverwaltungsgericht, das für derartige Verfahren in erster und letzter Instanz zuständig ist, Klage erhoben und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.