Integrations-Staatsministerin lädt Ausländerbeauftragte ein

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), alle ostdeutschen Ausländer- und Integrationsbeauftragten zu einem gemeinsamen Treffen am 24. September ins Bundeskanzleramt eingeladen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Thema des Treffens soll nach Angaben der Integrationsbeauftragten des Bundes der "wachsende Rechtspopulismus" sein und welche Maßnahmen jetzt in Ostdeutschland gegen Rassismus und Fremdenhass unternommen werden müssen.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass Rassismus auf unseren Straßen und Plätzen salonfähig wird und in Hetzjagden gegenüber Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft mündet", sagte Widmann-Mauz den Funke-Zeitungen. Die Integrationsbeauftragte übte zudem scharfe Kritik an den Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der in der "Welt" Verständnis für den Protest in Chemnitz geäußert hatte. Widmann-Mauz dazu: "Ausrasten hilft nicht den Opfern und verhindert keine Gewalt, sondern befördert Hass und Verrohung. Wehret den Anfängen." Gaulands Äußerungen würden einmal mehr zeigen, "dass sich die AfD nicht unserem Rechtsstaat verpflichtet fühlt". Es sei Aufgabe des Rechtsstaates, Straftaten konsequent zu verfolgen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.