Hofreiter: Union und SPD sollen „Mautquatsch schleunigst beenden“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Union und SPD aufgefordert, "endlich Mut zu zeigen und den Mautquatsch schleunigst zu beenden". Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Pläne für eine Infrastrukturabgabe brächten "die erste Maut, die mehr kostet als sie einspielt", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die Abgeordneten von Union und SPD müssten sich fragen, ob sie "den Bundeshaushalt für eine platte Stammtisch-Parole der CSU belasten wollen", sagte Hofreiter.

Er warnte die Regierungskoalition davor, sich "mit einer rechtswidrigen Maut in Europa zu blamieren". Die SPD sollte ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz folgen, der sich stets gegen die Maut ausgesprochen habe.