Haushaltsberechnungen: Bürgergeld wird im neuen Jahr nicht erhöht

Die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland müssen sich im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" das Finanzressort von Christian Lindner (FDP) informiert: Aufgrund der neuesten Berechnungen werde es 2025 zu keinen weiteren Steigerungen bei den Bürgergeld-Sätzen kommen. In einem regierungsinternen Papier zu den Bürgergeld-Kosten, über das die "Bild am Sonntag" berichtet, heißt es: Die Schätzungen für die Haushaltsaufstellung erfolgten auf Basis "der sich verfestigenden Erwartung, dass die Regelsatzanpassung zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde wird". Gesetzlich vorgeschrieben muss die Regierung die Bürgergeld-Höhe jedes Jahr überprüfen. Bei den Berechnungen fließt zu 70 Prozent die Inflation, zu 30 Prozent die Nettolohnentwicklung ein. Endgültig verkündet wird die Nullrunde im Sommer, wenn die letzten Berechnungen der Beitragssätze anhand der aktuellsten Inflationsdaten abgeschlossen sind. Trotz der Nicht-Erhöhung beim Bürgergeld gibt es in der Regierung heftigen Streit um die Sozialausgaben.

Lindner hat sich öffentlich für Kürzungen in dem Bereich ausgesprochen. Das Arbeitsministerium hingegen hat nach Informationen der "Bild am Sonntag" für den Haushalt 2025 einen Zusatzbedarf von 4,6 Milliarden angemeldet. Diese Steigerung wurde durch einen Mehrbedarf von knapp 3,9 Milliarden Euro bei "gesetzlich zwingenden Pflichtleistungen" ausgelöst. Konkret schlägt das Bürgergeld mit einem Plus von 2,3 Milliarden Euro zu Buche, die Grundsicherung im Alter mit 1,6 Milliarden Euro.

Diese, so heißt es aus Regierungskreisen, liege daran, dass die Beitragssatzerhöhung aus diesem Jahr bislang nicht vollständig in die mittelfristige Finanzplanung einfließen konnte. Zusätzlich meldete das Arbeitsministerium einen Extrabedarf von 650 Millionen Euro für die Jobcenter an. Begründet wurde dieses Plus gegenüber dem Finanzministerium damit, dass die Jobcenter diese Mittel bräuchten, um die hohe Zahl an ukrainischen Flüchtlingen verstärkt in Jobs zu vermitteln.