Hartz-IV-Ausgaben steigen unerwartet stark an

Das Bundesfinanzministerium hat für das laufende Jahr zusätzliche Ausgaben für Hartz IV von 900 Millionen Euro genehmigt – 600 Millionen Euro für das Arbeitslosengeld II, 300 Millionen für Kosten der Unterkunft. "Der zusätzliche Bedarf resultiert insbesondere daraus, dass sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ungünstiger entwickelt hat als bei den Ansätzen zum Bundeshaushalt 2017 angenommen", heißt es in zwei Schreiben von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu den Sachverhalten, über die die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland in ihren Donnerstagausgaben berichten. Die "überplanmäßige Ausgabe" diene der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung.

Im Haushalt waren 21 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II sowie 6,5 Milliarden Euro für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern vorgesehen. Das Volumen der seit Anfang November vom Bundesfinanzministerium genehmigten Ausgaben steigt damit nach RND-Informationen auf 1,3 Milliarden Euro. Zuvor hatte das Auswärtige Amt zusätzlich 150 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im irakischen Mossul genehmigt bekommen. Das Bundesfamilienministerium erhielt grünes Licht für 140 Millionen Euro Extra-Ausgaben für das staatliche Elterngeld. Dem Bundesarbeitsministerium wurden zudem Anfang November 120 Millionen Euro zusätzlich für die gesetzliche Rentenversicherung bewilligt. Hintergrund ist unter anderem, dass die im Juli 2017 erfolgte Rentenerhöhung mit 3,59 Prozent deutlich höher ausgefallen war als im Herbst vergangenen Jahres erwartet.