Hannover sagt Auftritt von AKP-Vize ab

Die Stadt Hannover hat eine Veranstaltung, bei der der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Mehdi Eker, auftreten sollte, abgesagt. Das Angebot der Stadt für die am Freitag geplante Veranstaltung in einem städtischen Freizeitzentrum sei zurückgezogen worden, teilte Oberbürgermeister Stefan Schostok am Donnerstag mit. Ein Vertrag sei noch nicht geschlossen worden.

"Wir wollen damit deutlich machen, dass wir als politisch Verantwortliche der Stadt Hannover eine solche Wahlkampfveranstaltung nicht in unserer Stadt haben möchten. Das gilt insbesondere für städtische Einrichtungen", so Schostok. "Ich werde als Oberbürgermeister deshalb alle rechtlich zulässigen Mittel ergreifen, um derartige Veranstaltungen in Hannover zu unterbinden." Die Veranstaltung sei seitens der Union Europäischer Türkischer Demokraten (UETD) zunächst als Treffen des Ortsvereins Hannover angemeldet worden. Erst auf Nachfrage sei am Mittwoch mitgeteilt worden, dass für die Veranstaltung ein "Abgeordneter aus der Türkei" erwartet werde. Den Namen und die Funktion dieses Abgeordneten habe die UETD nicht genannt. Erst durch Hinweise der Polizei habe die Stadt davon Kenntnis erhalten, dass es sich bei dem Abgeordneten um den AKP-Vize handele.