Habeck und Lindner einigen sich im Streit um Rohstoff-Fonds

Mit einem neuen Fonds will die Bundesregierung die Abhängigkeit insbesondere von China bei Rohstoffen verringern. Nach monatelangem Streit um die Ausgestaltung wird der Fonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro jetzt aufgelegt, wie ein gemeinsamer Brief aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) und dem Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) an KfW-Chef Stefan Wintels zeigt, über den das "Handelsblatt" berichtet. Die Ministerien weisen darin die staatliche Förderbank KfW an, den Fonds aufzulegen. "Mit dem Rohstofffonds sollen bestimmte Projekte gefördert werden, damit die Rohstoffversorgung deutscher Unternehmen abgesichert, deren Abhängigkeit von anderen Staaten verringert sowie die Resilienz der Lieferketten und der Volkswirtschaft gestärkt werden", heißt es in dem Dokument. In der Bundesregierung bestand grundsätzlich Einigkeit, den Fonds einzurichten.

Allerdings brach bei der Frage nach den Details ein Streit zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium aus, ob der Fonds nur Projekte mit Krediten oder auch mit Eigenkapital unterstützen sollte, was eine direkte staatliche Beteiligung an den Projekten bedeuten würde. Jetzt ist klar: Der Rohstofffonds kommt mit der Eigenkapital-Möglichkeit. "Mit Eigenkapital für Projekte im In- und Ausland, vom Abbau über Weiterverarbeitung und Recycling, vollziehen wir einen Schritt nach, den andere Länder schon erfolgreich gegangen sind", sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem "Handelsblatt". In diesen geopolitisch unruhigen Zeiten sei es wichtig, dass Deutschland mit dem Fonds mehr Widerstandsfähigkeit in den Lieferketten kritischer Rohstoffe aufbaut.