Habeck sieht Lindners Sparpolitik als gravierende Wachstumsbremse

Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) ist die Sparpolitik, die FDP-Chef Christian Lindner in seiner Zeit als Bundesfinanzminister vorangetrieben hat, eine maßgebliche Ursache für die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft. "Die seit 2023 im Vergleich restriktivere Ausrichtung der Finanzpolitik hat die durch die Energiekrise bedingte Wachstumsschwäche noch weiter verstärkt", heißt es im Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts des Wirtschaftsministeriums, über den das "Handelsblatt" berichtet. Der finanzpolitische Kurs der Bundesregierung seit 2023 habe auf eine Haushaltskonsolidierung gezielt und sei "entsprechend restriktiv ausgerichtet", heißt es im Bericht weiter. So sei das Haushaltsdefizit nach der Corona-Pandemie und der Energiekrise in Deutschland zügiger als in anderen Industrienationen zurückgeführt worden. Öffentliche Investitionen des Bundes seien gestärkt worden, "bleiben im internationalen Vergleich aber niedrig".

Deutschland weise dadurch im internationalen Vergleich zwar eine außerordentlich niedrige Schuldenquote auf. "Allerdings um den Preis" einer "vergleichsweise schwachen konjunkturellen Entwicklung" und "eines rückläufigen Potentialwachstums", so der Berichtsentwurf, der vor wenigen Tagen an die anderen zuständigen Ministerien für die weitere Abstimmung versendet wurde. Der finale Bericht soll Anfang 2025 vorgestellt werden. Das Wirtschaftsministerium warnt zudem, dass die "finanzpolitische Unsicherheit zunächst noch erhalten bleibt".

Der Bund habe wegen des Bruchs der Ampelkoalition Anfang November weder den geplanten Nachtragshaushalt für 2024 noch den regulären Etat für 2025 verabschieden können. Deshalb "sei von einer weiterhin restriktiv ausgerichteten Finanzpolitik auszugehen". So hätten allein durch den fehlenden Nachtragshaushalt 2024 Spielräume im Haushalt in Höhe von zwölf Milliarden Euro nicht mehr genutzt werden können.