Habeck: „Neuwahl-Gerede endlich einstellen“

Der Grünen-Unterhändler Robert Habeck hofft darauf, dass sich Union, FDP und Grüne in den Jamaika-Sondierungen doch noch aufeinander zubewegen. "Ich will nach wie vor, dass `Jamaika` gelingt", sagte der Umweltminister Schleswig-Holsteins dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Leider hätten sich die Parteien in den Sondierungen bisher inhaltlich nicht wirklich angenähert.

"Ich hätte mir konkretere Ergebnisse gewünscht", so Habeck. "Wir wissen jetzt zumindest besser, worauf des den jeweiligen Partnern ankommt", sagte der Grünen-Politiker. "Wir sollten uns nun darauf konzentrieren, gemeinsame Ergebnisse zu erzielen und das Neuwahl-Gerede endlich einstellen." Auf Vorwürfe des FDP-Chefs Christian Lindner, er persönlich würde die Verhandlungen torpedieren, ging Habeck nur indirekt ein: "Mir kommt es darauf an, hinter verschlossenen Türen klar und hart zu verhandeln, um dann nach außen gemeinsam auftreten zu können." Es müsse doch in den Gesprächen klar werden, was gemeint sei. Schwammige Sätze wie "Wir streben mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft an" seien keine ausreichende Basis für einen Koalitionsvertrag. Beim Thema Landwirtschaft etwa hätten die Grünen von Pestiziden, die FDP von Pflanzenschutzmitteln gesprochen. "Jetzt steht in dem Papier `chemische Mittel` sollen reduziert werden. Wir brauchen Klarheit hinter verschlossenen Türen und Konzilianz vor den Türen", so Habeck. Beim Klimaschutz beharrte Habeck darauf, einen "tatsächlichen Einstieg" zu schaffen: "Wenn es uns aber nicht gelingt, jetzt tatsächlich in Richtung einer massiven CO2-Einsparung umzusteuern, nützen dem Klima Absichtserklärungen für irgendwann in der Zukunft gar nichts", sagte er.