Grüne Zweifel an Jamaika-Koalition werden lauter
Grüne Zweifel an Jamaika-Koalition werden lauter - Politik in Berlin
Das sei einer konstruktiven Arbeit in dieser Woche nicht zuträglich gewesen. "Der Druck auf alle, in den verbleibenden fünf Tagen zusammenzukommen, wächst und erschwert einen positiven Abschluss." Man könne dieses "unwahrscheinliche Bündnis" nicht in einer "einzigen Nacht der langen Messer" auf den Weg bringen, sagte Göring-Eckardt. Die Grundlage müsse ein fairer Umgang und konstruktive Zusammenarbeit sein. "Wir brauchen schon erste Lösungen vor Donnerstag." Es kann nicht alles auf den bisher letzten geplanten Tag geschoben werden. "Es braucht Fortschritt nicht nur im wichtigen Bereich des Klimaschutzes und in der Asylpolitik, sondern auch bei der Europa-, Außen- und Innenpolitik." Bedauerlich sei auch, dass es beispielsweise beim Thema bezahlbares Wohnen noch an einer Verständigung auf konkrete, sinnvolle Maßnahmen mangele, so Göring-Eckardt weiter. Kritisch äußerte sich auch Parteichefin Simone Peter. Sie widersprach der Einschätzung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der zufolge die Gespräche nun auf die Zielgrade gingen. "Die Zielgerade sehe ich noch nicht, der Weg ist noch weit, die Liste der Dissenspunkte lang", sagte Peter der Sonntagszeitung. "Ich erwarte, dass wir bis Ende nächster Woche ein gemeinsames Sondierungs-Papier haben, aus dem man erkennen kann, ob es für Koalitionsgespräche ein stabiles Fundament gibt, oder nicht." Und Grünen-Chef Cem Özdemir twitterte am Samstagnachmittag: "Unsere Klimaziele sind nicht verhandelbar".
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