Grüne wollen Pkw-Maut nach der Bundestagswahl kippen

Nach der Verabschiedung der Pkw-Maut im Bundesrat haben die Grünen angekündigt, das entsprechende Gesetz nach den Bundestagswahlen wieder kassieren zu wollen, falls sie an die Regierung kommen. "Als Grenzlandbewohner und Europäer sage ich: Mit einer grünen Bundesregierung wird es diese Maut nicht geben", sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck der "Bild" (Samstag). Zuvor hatte sich in der Sitzung der Länderkammer keine Mehrheit für die Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag gefunden.

Damit machte der Bundesrat den Weg für die Einführung der Pkw-Maut frei.