Grüne und CDU wollen Spionageabwehr stärken

Sicherheitspolitiker von Grünen und CDU wollen die Abwehr von Spionageattacken auf Deutschland weiter ausbauen. Die von Russland und anderen Staaten ausgehende Spionage sei "ein sehr großes Problem", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), dem "Handelsblatt". "Im Lichte aktueller Bedrohungslagen sind wir gut beraten, fortlaufend zu evaluieren, wo weiterer Reformbedarf besteht, um auf entsprechende Ausspähversuche der russischen Nachrichtendienste zu reagieren und diese effektiv abwehren zu können." Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, Vize-Vorsitzender des Geheimdienstgremiums, sieht Nachholbedarf beim Schutz vor Cyberattacken. "Russland hat den Cyberkrieg auf ein neues Level gebracht, was die Komplexität und Gleichzeitigkeit der Angriffe, die Masse der Angriffe und die Effizienz und Wirtschaftlichkeit anbelangt", sagte er dem "Handelsblatt". "Dabei machen wir es Russland besonders einfach in Deutschland."

Die Fähigkeiten der Spionageabwehr seien immer noch "erschreckend gering". Somit habe auch die Abhängigkeit von ausländischen Nachrichtendiensten eher noch zugenommen. Von Notz mahnte zudem mehr Tempo beim Schutz kritischer Infrastrukturen (Kritis) an. Das geplante "Kritis-Dachgesetz" sei überfällig.

"Der Verdacht, dass russische Kommandos, die unsere kritischen Infrastrukturen angreifen und Unternehmen gezielt sabotieren, längst im Land unterwegs sind, liegt sehr nahe", sagte er. Diese Entwicklung sei "brandgefährlich". Kiesewetter hält die Pläne zur Kritis-Absicherung schon jetzt für unzureichend. "Bislang versucht die Regierung vieles auf die privaten Kritis-Betreiber abzuwälzen, klammert zahlreiche Behörden, Kommunen und Landkreise aus", sagte er.

Kiesewetter vermutet, dass "etliche Lücken" wohl bewusst gelassen würden, weil der Schutz sensibler Bereiche den Staat sehr viel Geld koste.