Grüne gegen Kompromiss beim Familiennachzug

Die Grünen lehnen einen Kompromissvorschlag aus der CDU beim Familiennachzug ab. "Der Vorschlag von Jens Spahn geht an der Realität vorbei, denn die von ihm genannten Voraussetzungen werden nur die allerwenigsten Menschen erfüllen können", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth der "taz" (Dienstagsausgabe). Die Sprache könne nur erlernt und gute Arbeit nur getan werden, "wenn die tagtägliche Sorge um das Überleben der eigenen Familie endlich der Vergangenheit angehört".

CDU-Unterhändler Jens Spahn hatte zuvor Kompromissbereitschaft beim Familiennachzug angedeutet. "Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten", sagte der Finanzstaatssekretär dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wenig später schrieb er auf Twitter: "Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte muss über März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben." Die Grünen-Politikerin sagte weiter: "Wir stehen den Syrern und Irakern, die fast zwei Jahre darauf gewartet und vertraut haben, ab März 2018 endlich ihre Lieben nachziehen zu lassen, gegenüber im Wort." Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth koordiniert die Flüchtlings- und Integrationspolitik im grünen Sondierungsteam. Der Familiennachzug ist für Kriegsflüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus noch bis März 2018 ausgesetzt. CDU und CSU wollen die Aussetzung verlängern, die Grünen möchten den Familiennachzug für diese Gruppe wieder erlauben.