Gemeindebund fürchtet schrumpfende Investitionsmöglichkeiten

Mit Blick auf die immer schlechtere Finanzlage der Kommunen sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund kaum noch Investitionsmöglichkeiten. "Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist prekär", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Kommunen steuern auf einen Verlust ihrer Handlungsfähigkeit zu." Das negative Finanzierungssaldo der Kommunen belief sich seinen Angaben zufolge auf minus 24,9 Milliarden Euro zum dritten Quartal 2024.

Das sei ein weiterer Indikator für die fatale finanzielle Situation, so Berghegger. "Diese Entwicklung muss unbedingt beendet werden, um nicht die kommunale Selbstverwaltung und die lokale Demokratie insgesamt zu gefährden", sagte er. Die Gründe für die kommunale Finanzmisere lägen vor allem in den enormen Ausgabensteigerungen, allen voran bei den Sozialausgaben, die von kommunaler Seite kaum steuerbar seien. Eine Besserung sei nicht in Sicht, im Gegenteil.

"Derzeit muss für die kommenden Jahre von strukturellen Finanzdefiziten zwischen 15 und 20 Milliarden Euro jährlich ausgegangen werden", sagte Berghegger. "Angesichts dieser Finanzlage sind die Kommunen fiskalisch gezwungen, ihre Investitionen in den kommenden Jahren herunterzufahren", warnte er. Das Defizit der öffentlichen Haushalte insgesamt ist in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 auf rund 108 Milliarden Euro gestiegen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Demnach war die Finanzierungslücke von Bund, Ländern, Kommunen und der Sozialversicherung um rund 16,1 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum.