Gabriel besorgt über Vorgehen gegen Demonstranten in Weißrussland

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich besorgt über das Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten in Weißrussland geäußert. "Das Vorgehen der belarussischen Behörden gegen friedliche Bürger, die ihre Stimme zu wichtigen sozialen Fragen erhoben haben, sendet ein schwieriges Signal. Die Menschen, die am Samstag und auch in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind, haben ein Recht ausgeübt, das für eine pluralistische Gesellschaft unverzichtbar ist", sagte Gabriel am Dienstag.

"Dagegen gewaltsam vorzugehen ist nicht verhältnismäßig - genauso wenig wie die vielen Festnahmen unter Protestierenden und Journalisten in deren Umfeld." Eine offene Gesellschaft müsse eine Vielzahl von Meinungen zulassen und einen Dialog zu kritischen Fragen aushalten. Der Außenminister forderte, dass diejenigen, die noch in Administrativhaft einsitzen, schnellstmöglich freigelassen werden. Auch wenn man sich "auf der Grundlage gemeinsamer Interessen" ein "gutes und gedeihliches Miteinander" wünsche, könne man nicht verhehlen, "dass diese Entwicklungen einen Rückschlag bedeuten", so Gabriel weiter. In Weißrussland protestieren seit Wochen Bürger gegen die Regierungspolitik. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen durch die Polizei. Die Behörden gingen auch mit Gewalt gegen die Demonstranten vor.