Finanzminister rechtfertigt Verkauf von Commerzbank-Anteilen
Finanzminister rechtfertigt Verkauf von Commerzbank-Anteilen - Politik in Berlin
Auf die Frage, ob er zu einer entsprechenden Verabredung mit SPD und Grünen zum möglichen Aussetzen der Schuldenbremse stehe, sagte Lindner: "Mir ist eine solche Verabredung nicht bekannt. Einen solchen Vorratsbeschluss hätte ich auch nicht akzeptiert." Der Finanzminister und FDP-Chef weiter: "Was mir bekannt ist, dass SPD und Grüne dies in der Haushaltsdebatte wieder oft gefordert haben. Der schreckliche Krieg in der Ukraine ist aber keine Notlage im Sinne des Grundgesetzes, sondern Teil der neuen geopolitischen Realität, in der wir länger leben werden."
Lindner verwies stattdessen auf das Ziel der westlichen Verbündeten der Ukraine, dem von Russland angegriffenen Land weiterhin auch finanziell helfen zu wollen: "Für die Ukraine arbeiten wir neben unserer bilateralen Hilfe deshalb intensiv an einem 50-Milliarden-Dollar-Programm der G7-Staaten", sagte Lindner.
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