FDP und Grüne streiten über Steuerfortentwicklungsgesetz

FDP und Grüne streiten über Steuerfortentwicklungsgesetz - Politik in Berlin
"Jetzt gibt es keine Spielchen mehr und auch keine Deals um E-Autoförderung oder was sonst noch. SPD und Grüne müssen jetzt beweisen, dass sie es mit der Entlastung der Bürger ernst meinen - die Karten gehören auf den Tisch. Scholz und Habeck sollen die Bürger nicht länger für dumm verkaufen." Die Grünen pochen darauf, das vollständige Gesetzespaket umzusetzen.
"Wir Grüne wollen das Steuerfortentwicklungsgesetz wie vom Kabinett insgesamt geeint im Bundestag beschließen", sagte der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler dem Nachrichtenportal. "Es ist ein Gesamtpaket und enthält wichtige Maßnahmen für Kinder und Familien, zur Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und der Unternehmen." Er wäre "verwundert, wenn die FDP jetzt Gesetzesentwürfe ihres Spitzenkandidaten und ehemaligen Finanzministers Christian Lindner ablehnen würde", so Kindler.
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