FDP stellt sich voll hinter Zurückweisungen an Grenzen
FDP stellt sich voll hinter Zurückweisungen an Grenzen - Politik in Hamburg
"Ich halte Zurückweisungen für absolut richtig. Denn die Drittstaatenlösung braucht Zeit, sie wirkt nicht kurzfristig." "Wir brauchen aber auch eine schnell wirksame Lösung. Nach den Dublin-Regeln haben Menschen, die aus einem anderen EU-Land ankommen, kein Recht auf Asyl in Deutschland. Sie sollten deshalb gar nicht erst nach Deutschland kommen. Zurückweisungen sind daher eine absolut sinnvolle Maßnahme", so Vogel.
"Selbstverständlich halten wir uns an Recht und Gesetz. Den Rahmen des Rechts sollten wir aber auch genau prüfen und ausschöpfen. Wenn nötig, müssen wir Gesetze auch ändern", sagte Vogel. "Wir haben in den letzten Jahren zu viel Bedenkenträgerei gehabt, anstatt entschlossen nach Lösungen zu suchen. Man kann nicht immer nur sagen, dass dies und jenes nicht gehe. Wenn die Menschen spüren, dass die politischen Kräfte der Mitte keine wirksamen, rechtssicheren Lösungen liefern können, kehren sie der Mitte den Rücken zu. Das müssen wir doch vermeiden. Wenn es jetzt ein Gespräch zwischen Koalition und Union gibt und man vereinbart, rechtliche Wege für Zurückweisungen zu prüfen, ist das gut. Wir müssen damit aufhören, wie es meine Kollegin von den Grünen schon wieder getan hat, dann immer als Erstes rechtliche Bedenken anzumelden", sagte er.<P>
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